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14. September 2018 — Christoph Trummer Die EU stellt sich hinter die Urheber*innen
Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass das EU-Parlament am Mittwoch die neue Copyright Directive mit einer bemerkenswerten Mehrheit von 438 zu 226 Stimmen (39 Enthaltungen) angenommen hat. Damit ist nun der Weg frei für die Verhandlung der definitiven Gesetzestexte mit dem Ministerrat.
Die Reform ist heftig umstritten. Wir und eine breite Allianz von Künstlerverbänden und Kulturmarktvertreter*innen aus ganz Europa haben uns eingesetzt für die Annahme. Bekämpft wird sie von den Tech-Giganten Google, Facebook usw. mit Unterstützung des Freies-Netz-Gemeinde in ganz Europa.
Zwei Hauptpunkte
Wichtigster Bestandteil der Reform ist eine erhöhte Verantwortlichkeit der User-Uploaded-Content-Plattformen (wie YouTube), für die bei ihnen hochgeladenen Inhalte. Die Regelungen sollen das Phänomen der Value Gap bekämpfen: Die Wertschöpfungslücke, die dort entsteht, wo auf bestimmten Internetplattformen Inhalte gratis zur Verfügung stehen, für die andernorts bezahlt werden muss - was natürlich zu einer Verzerrung des Marktwertes dieser Inhalte führt. Neben der Musik- und der Filmindustrie sind davon vor allem auch die Zeitungsverlage und Journalist*innen betroffen. Neu sollen die Plattformen deshalb auch eine Vergütung bezahlen müssen, wenn sie News weiterverbreiten.
Die Gegner des Gesetzes halten die Vorlage für katastrophal udn behaupten, das freue Internet werde damit abgeschafft. das ist aus unserer Sicht vor allem eine katastrophale Übertreiubung. Abgeschafft wird der Freipass grosser Plattformen, die Inhalte anderer durch ihre Monopolstellungen selbst gewinnbringend auszubeuten. Oder wie eines unserer Mitglieder rapportiert: 116 Dollar Guthaben für 2 Mio Plays auf YouTube. Es ist erfreulich, dass eine bedeutende Mehrheit des EU-Parlamentes erkannt hat, dass hier nun etwas getan werden muss.
Wie das Gesetz in seiner Endform aussehen wird, bleibt abzuwarten. Für den Moment zumindest ist die massive Gegen-Kampagne der Tech-Giganten mal abgewehrt udn der Prozess kann weiterlaufen.
Und in der Schweiz?
Da die SChweiz nicht in der EU ist, können wir eigentlich weder direkt Stellung nehmen, noch wird uns das neue EU-Copyright direkt betreffen. In der laufenden Urheberrechts-Revision in der Schweiz ist auch keine Regelung zum Value Gap vorgesehen, ausser im Bereich des Video-On-Demand.
Wir werden nun die Entwicklungen in der EU weiter genau im Auge behalten uns gegebenenfalls politisch dafür einsetzen, dass auch Schweizer Urheber von der neuen Rechtslage in der EU profitieren können. Die grossen Plattformen passen ihre Services oft sowieso für ganz Europa an und machen keine Sonderzüge für die kleine Schweiz.
Wir halten euch auf dem Laufenden.