01. Februar 2024 Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung – SONART-Stellungnahme

SONART hat eine Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesrats, die Radio- und Fernsehabgaben («Serafe-Abgaben») zu senken, verfasst.

Hintergrund dieses Vorschlags des Bundesrats ist die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)», auch «Halbierungsinitiative» genannt, über die wir voraussichtlich 2026 abstimmen werden. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er schlägt aber stattdessen eine weniger starke Senkung der Haushaltabgabe von heute CHF 335 auf CHF 300 vor. Der Bundesrat möchte zudem mehr Unternehmen als bisher von der Abgabe befreien. Er möchte die Verordnung, die die Abgabenhöhe regelt, entsprechend anpassen.

SONART begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative klar ablehnt, denn deren Annahme hätte gravierende Folgen für unser Land und den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen. Der SRG würden die Mittel so stark reduziert, dass sie ihr (sprachregionales) Angebot massiv verkleinern müsste. Bei einer Annahme der Initiative müsste sich die SRG ausschliesslich auf die Information beschränken und auf andere Bereiche, insbesondere auf die Kultur, weitgehend verzichten.

SONART spricht sich aber auch gegen eine Senkung der Radio- und Fernsehabgaben aus, wie sie der Bundesrat nun auf dem Verordnungsweg vorschlägt. Eine Senkung der Abgabe um knapp drei Franken pro Monat würde die Haushalte nur geringfügig entlasten, es der SRG aber massiv erschweren bis teilweise sogar verunmöglichen, alle von ihr verlangten Leistungen – gerade auch im Bereich (Musik)Kultur – erfüllen zu können. Ein solcher Abbau des medialen Service public mittels Entzug von finanziellen Mitteln ist abzulehnen. Wir sind der Auffassung, dass zuerst der Service public – Auftrag der SRG definiert werden muss (Konzession) und dann der SRG die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, damit sie diesen Auftrag auch erfüllen kann.

Die Abgaben sind demzufolge so zu berechnen, dass die SRG ihre Verpflichtungen – gerade auch im Kernbereich (Musik)Kultur und damit als unverzichtbare Kulturproduzentin und Kulturvermittlerin – wahrnehmen und ihre Finanzierung angemessen und auch in Zukunft sichergestellt werden kann.

Die ganze Stellungnahme von SONART findet ihr hier. 

Die italienische und französische Version folgt.