Wir engagieren uns bei Abstimmungen, die relevant sind für das Schweizer Musikschaffen und wir begleiten politische Themen, die Berührungspunkte zu unserer Arbeit haben.
Wir haben Abstimmungskampagnen gemacht zu NoBIllag, dem Gedspielgesetz oder der Altersvorsorge 2020.
Weiter haben wir Vernehmlassungsstellungsnahmen eingereicht zu Themen wie Netzneutralität, der V-NISSG (das enthält die neue Schallverordnung) usw.
Linksrutsch, grüne Welle, Frauenwahl… Die Wahlen 2019 haben schon viele Labels bekommen. Aber war es auch eine Kulturwahl?
Ja und Nein.
Die positiven Nachrichten überwiegen: Die Grünen haben uns in den entscheidenden Fragen der letzten Legislatur unterstützt und haben immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen. Auch die SP steht meist zuverlässig auf der Seite der Kulturschaffenden und bildet trotz ihren Verlusten zusammen mit den Grünen nun einen robusten Block in der linken Ratshälfte. Hier freuen wir uns besonders über die Wiederwahl von Flavia Wasserfallen, die unsere Anliegen im URG in der Rechtskommission grossartig und schlussendlich erfolgreich vertreten hat.
Die Stabilität der CVP ist insofern glücklich, dass uns Stefan Müller-Altermatt erhalten bleibt, der mit seiner Arbeit als Präsident der Parlamentarischen Gruppe Musik eine wichtige Tür ins Parlament offenhält. Sonst werden wir in der CVP aber auch einige Arbeit vor uns haben. Sie neigt zwar zu Kulturnähe, ist unseren Anliegen aber noch öfters nicht gefolgt in der vergangenen Legislatur. Da sie nun eine umso wichtigere Rolle in der Mitte spielen wird, werden wir da einen Fokus setzen.
Das gilt ebenso für die GLP, die sich immer interessiert gezeigt hat an unseren Anliegen und schlussendlich meist auch sinnvolle Wege mitgetragen hat. Im Bereich des Urheberrechts / der Kollektiven Verwertung haben wir bei der GLP noch einige Hausaufgaben zu erledigen: Sie steht einigen Urheberrechtsvergütungen tendenziell kritisch gegenüber. Hier wird es entscheidend sein, wie die neuen Fraktionsmitglieder dazu stehen. Der vergrösserten GLP-Fraktion zu erklären, dass die SUISA nicht «Gebühren und Abgaben» einzieht, sondern unseren rechtlich zugesicherten Lohn als Urheber*innen, wird also eine wichtige Aufgabe sein.
Wir verlieren leider einige für uns sehr wichtige Personen als Vertreter*innen im Parlament. Zuoberst auf dieser Liste ist die Musikrat-Präsidentin Rosmarie Quadranti (BDP, ZH). Trotz ihrer grossen Beliebtheit, viel Respekt und vieler Stimmen weit über ihre Partei hinaus hat das Resultat ihrer Kleinpartei leider nicht für eine weitere Legislatur in Bern gereicht. Das bedauern wir sehr. Frau Quadranti setzt sich enorm für die Anliegen der Musikschaffenden ein und hat uns auch in der parlamentarischen Hintergrundarbeit sehr unterstützt. Da wird sie uns fehlen.
Auch Felix Müri (SVP, LU) wurde nicht wiedergewählt. Er hat die parlamentarische Gruppe PopRock präsidiert und uns immer wieder geholfen, auch den Zugang zu Vertreter*innen im bürgerlichen Lager zu finden. Andere Vertreter*innen der SVP, die sich ab und zu auch gegen ihre Fraktion auf unsere Seite gestellt haben, sind wiedergewählt worden: Andrea Geissbühler (BE), Hans-Ueli Vogt (ZH) und Peter Keller (NW).
In Bezug auf die FDP hat es keine für uns unmittelbar relevanten Verschiebungen gegeben. Personen, mit denen wir im Bundeshaus einen guten und hier und da auch erfolgreichen Austausch pflegen, sind wiedergewählt (Christa Markwalder BE, Kurz Fluri SO, Andrea Caroni AR). Ständerat Ruedi Noser kann noch auf den zweiten Wahlgang setzen. Abgewählt hingegen wurde Gewerbeverbandschef Hans-Ulrich Bigler (ZH), den wir nach seinem mehr als zwiespältigen Positionsbezug zu No Billag nicht unbedingt vermissen werden.
In den kommenden Tagen werden wir auf der Website clap4culture zeigen, wer gewählt wurde von den Kandidierenden, die sich dort zu unseren Anliegen geäussert haben. Dazu folgen hier bald noch weitere Infos.
Wir brauchen ein Parlament, das die Musikszene versteht!
Wir haben deshalb allen Kandidierenden der eidgenössischen Wahlen 2019 eine Umfrage zukommen lassen, in der sie zeigen können, wie sie zu unseren Anliegen stehen. Das Projekt wurde zusammen mit dem Schweizer Musikrat lanciert und von diversen weiteren Organisationen unterstützt.
Alle Ergebnisse sind hier publiziert:
Unsere Empfehlung: Wahlcouvert öffnen, und bei den interessanten Kandidat*innen auf clap4culture nachschauen, ob sie sich die Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten, und ob sie die dort aufgeführten Anliegen unterstützen werden.
Vielleicht fallen einem bei clap4culture Kandidierende positiv auf, die man sonst auf Grund ihrer Parteiangehörigkeit nicht wählen würde. Da kann es durchaus auch Sinn machen, diese Namen zu panaschieren um innerhalb der Parteien jenen Menschen zu einem besseren Resultat zu verhelfen, die offen sind für Musikanliegen.
Hier noch eine Auswertung der Nationalratsabstimmung vom 10.09.2019. Da ging es um die "Hotelausnahme" in der Urheberrechtsrevision. Wer dort "Ja" gestimmt hat, wollte die Abgaben zugunsten der Urheber*innen streichen lassen. Wir haben für ein "Nein" gekämpft, und in der nächste Runde in der Kommission dann auch gewonnen.
Anschliessend aufgeführt sind die Ergebnisse nach Parteien geordnet. Positiv bzw. negativ bemerkenswert sind die jeweiligen "Abweichler", die gegen ihre Fraktion gestimmt oder sich enthalten haben. Die gesamte Abstimmungsauswertung nach Parteien geordnet kann man hier downloaden.
Hier eine Übersicht:
Gesamte Fraktion SP
Gesamte Fraktion Grüne
Fraktion GLP
Ausnahmen:
Martin Bäumle (Enthaltung)
Beat Flach (Enthaltung)
Thomas Weibel (Enthaltung)
Fraktion BDP
Ausnahmen:
Romarie Quadranti (Nein)
Martin Landolt (Enthaltung)
Fraktion CVP /EVP
Ausnahmen:
Marianne Streiff-Feller (EVP, Nein)
Kathy Riklin (Nein)
Claude Beglé (Enthaltung)
Niklaus Samuel Gugger (EVP, Enthaltung)
Ruth Humbel (Enthaltung)
Stefan Müller-Altermatt (Enthaltung)
Fraktion FDP
Ausnahmen:
Benoît Genecand (Nein)
Kurt Fluri (Nein)
Doris Fiala (Enthaltung)
Christoph Eymann (Enthaltung)
Fraktion SVP
Ausnahmen:
Alfred Heer (Nein)
Felix Müri (Nein)
Jean-François Rime (Nein)
Hans-Ueli Vogt (Nein)
Andrea Geissbühler (Enthaltung)
Thomas Hurter (Enthaltung)
Immer wieder bekommen wir zu spüren, dass unsere Parlamentarier*innen die Ausgangslage der Musikschaffenden in unserem Land nicht verstehen. Das ist eine riesige Hürde für bessere Rahmenbedingungen für unseren Beruf, und es ist auch eine grosse Herausforderung für unsere politische Arbeit. Am 20.Oktober sind die eidgenössischen Wahlen. Da haben wir die Chance, für die kommenden 4 Jahre ein verständnisvolleres Parlament zu wählen.
Zusammen mit dem Schweizer Musikrat hat SONART eine Umfrage bei allen Kandidierenden gemacht, zu 7 Fragen, die uns zentral erscheinen.
Die Ergebnisse dieser Umfrage werden wir ab 16.09.2019 bei www.clap4culture.ch präsentieren.
Dort kann dann für jeden Kanton nachgeschaut werden, welche Kandidat*innen sich hinter unsere Anliegen stellen werden.
Mehr Infos folgen dann!
Am 20. Oktober dieses Jahres wird das eidgenössische Parlament für die kommenden vier Jahre neu gewählt. Mit Frau Nationalrätin Rosmarie Quadranti als Präsidentin des SMR und Herrn Nationalrat Stefan Müller-Altermatt als Präsident der Parlamentarischen Gruppe Musik hat sich für den Musikrat und damit für den Musiksektor im Allgemeinen vieles positiv verändert. So ist durch sie der direkte Draht ins Parlament gewährleistet ausserdem sind die Wege in die Verwaltung kürzer und einfacher geworden. Es ist deshalb klar: Die Wiederwahl von Frau Quadranti und Herrn Müller-Altermatt ist für Schweizer Musikschaffende zentral.
Aus diesen Gründen empfiehlt SONART – Musikschaffende Schweiz seinen Mitgliedern Frau Quadranti (BDP/ZH) und Herrn Müller-Altermatt (CVP/SO) zur Wiederwahl.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2021–2024 eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. September 2019.
Das Kulturförderungsgesetz sieht eine mehrjährige Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes vor.
Die drei bestehenden strategischen Handlungsachsen «Kulturelle Teilhabe», «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» sowie «Kreation und Innovation» sollen beibehalten werden. Die in der aktuellen Förderperiode eingeführten Massnahmen werden fortgesetzt und punktuell weiterentwickelt.
Zuerst herzlichen Dank an alle, die am 10. Juni das Geldspielgesetz angenommen haben! Damit ist gesichert, dass auch Gewinne bei Geldspielen im Internet derm Gemeinwohl und damit der Kultur zu Gute kommen.
Die Vorlage war ja sehr umstritten, deshalb ist das tolle Ergebnis von 73 % Ja umso erstaunlicher und erfreulicher.
Wir werden nun oft gefragt, ob wir mit unserer alten Forderung nach Netzsperren auch im Urheberrecht wieder hervorkommen werden. Tatsächlich haben wir in der Arbeitsgruppe zum URG (AGUR12) bis zum Schluss gefordert, dass eindeutig illegale Plattformen gesperrt werden sollen, wenn darauf in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzt werden. Leider hat es diese Forderung nicht in den abschliessenden Kompromiss ider AGUR12 geschafft. Dies obwohl bereits klar war, dass man die Sperren im Geldspielgesetz vorsieht, und obwohl aus unserer Sicht die Lage sogar eindeutiger gewesen wäre, weil es um Seiten geht, die auch international illegal sind, nicht nur in der Schweiz.
Für uns hat nun aber höchste Priorität, dass die URG-Revision vorwärtskommt, deshalb verzichten wir darauf, die Forderung nach Netzsperren wieder zu bringen. So lange der AGUR12 Kompromiss hält, werden auch wir uns daran halten.
Wenn der Kompromiss geöffnet wird im Parlament und weitere Anliegen darin einfliessen, werden auch wir uns vorbehalten, wieder andere Forderungen zu stellen. Allerdings haben Netzsperren da nicht die Priorität. In den Jahren seit die URG-Revision gestartet hat (2012...) ist viel geschehen, inzwischen sind die spärlichen Einnahmemöglichkeiten bei legalen (Spotify usw.) und quasi-legalen Streaming-Plattformen (YouTube) eigentlich das relevantere Thema als die Piraterie. Dazu laufen in der EU Bemühungen, die sogenannte Value Gap zu schliessen. Das beobachten wir sehr aufmerksam und auch da behalten wir uns vor, politisch in der Schweiz in angebrachter Weise aktiv zu werden.
2018 ist ein kulturpolitisch ein aussergewöhnliches Jahr. Nachdem wir mit der Nein zu No Billag-Abstimmung für die Kultur gerade eine der wichtigsten Volksabstimmungen in unserem Sinne beeinflussen konnten, steht bereits am 10. Juni ein ebenfalls sehr relevanter Urnengang an: Das Referendum zum neuen Geldspielgesetz.
Dieses Gesetz regelt, dass Anbieter von Geldspielen hohe Auflagen erfüllen müssen zum Schutz vor der Spielsucht und der Verschuldung. Es regelt ebenfalls ...MEHR
Für Veranstalter ist die Schall- und Laserverordnung des Bundes ein wichtiges Regelwerk. Es geht um Messmethoden, dB-Grenzwerte usw. Nun wurde die eigentlich vernünftig ausgehandelte SLV in eine grössere Verordnung integriert, die V-NISSG. 2017 wurde das neue Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) verabschiedet. Die dazugehörende Verordnung (V-NISSG) wurde am 14. Februar 2018 in die Vernehmlassung geschickt.
Einige Anpassungen wie z.B. die Aufzeichnung der Pegel bei Veranstaltungen mit verstärktem Schall ab 93 dB(A) oder die geplante strengere Auflage für zugelassene Messgeräte und auch die Auflagen für unverstärkte Veranstaltungen sorgen für Unmut und Unsicherheit in der Branche. Eine Arbeitsgruppe aus Fachexpertinnen, Experten und Vertretende von Branchenverbänden hat Inputs und Anregungen aus der Branche zusammengetragen und eine Stellungnahme erarbeitet.
Die neue Verordnung verändert einiges:
Neu müssen alle Veranstaltungen, die 93 dB überschreiten nicht nur den Pegel messen, sondern auch aufzeichnen, und zwar mit einem eichbaren Gerät.
Bei all diese Veranstaltungen muss das Publikum informiert werden, dass es lauter werden kann, und es müssen Gehörschütze verteilt werden.
Neu gilt das nicht nur für elektronisch verstärkte Emissionen, sondern auch für alle anderen. Einzige Ausnahme: Guggenmusig.
Neu können neben dem Veranstalter auch die verantwortlichen Techniker*innen haftbar werden, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden.
Kurz (und absichtlich zugespitzt) gesagt heisst das:
> Viele kleine Musikclubs investieren neu viel Geld in eichbare Geräte und deren regelmässige Eichung. Sie müssen zudem auch in ihrem Fumoir die Lautstärke nachmessen gehen und allenfalls für Ruhe sorgen (nicht elektronische Emissionen…).
> Die Technikerin in der Tonhalle muss entweder einem passionierten Dirigenten während der Vorführung zur Warnung das Messgerät vorbeibringen und ihn auffordern, das Orchester zu zügeln. Oder sie müssen Gehörschütze verteilen und Informationsplakate aufhängen.
> Die Blasmusik in einem kleinen Raum muss eine fachgerecht ausgebildete Person haben, die mit einem eichbaren Messgerät kontrolliert, wie sich der Pegel entwickelt. Und wiederum Plakate und Gehörschütze bereithalten, für den Fall. Zudem dann natürlich die Veranstaltung dem BAG melden und einen Rapport schicken.
Im Rahmen des laufenden Vernehmlassungsverfahren besteht nur noch bis zum 31.Mai 2018 die Möglichkeit zur Einsprache um Bedürfnisse aus der Praxis gezielt einbringen zu können.
Unten findet man die Stellungnahme von SONART und eine Vorlage der Fachschule für Tontechnik (ffton). Wer eine eigene Stellungnahme machen möchte, kann sich da bedienen und umarbeiten.
Es ist empfehlenswert eine persönliche Einleitung zu schreiben, z.B. warum man von der neuen Verordnung betroffen ist. Wer Zeit/Lust hat kann natürlich auch die bestehenden Texte komplett anpassen.
Wir hoffen, dass das BAG diese Verordnung noch einmal überarbeitet und das Fach- und Alltagswissen der betroffenen Branchen besser einbezieht.
Dieses Gesetz regelt schon seit langem, dass Anbieter von Geldspielen hohe Auflagen erfüllen müssen zum Schutz vor der Spielsucht und der Verschuldung. Es regelt ebenfalls, dass sie Abgaben von 40 – 80% ihrer Reingewinne zu machen haben, die für das Gemeinwohl verwendet werden müssen. Ein Teil fliesst in die AHV, IV und Hinterbliebenenversicherung. Ein weiterer Teil fliesst in die kantonalen Lotteriefonds, aus denen Kultur und Sport gefördert werden. Davon gehen allein 200 Millionen Franken jährlich allein an kulturelle Projekte, also an kleinere und grössere Veranstaltungen, die das reiche und vielfältige kulturelle Leben unseres Landes prägen und die darum auch für die Arbeit von uns Kulturschaffenden einen wichtigen Faktor darstellen.
Was ist neu und relevant für die Kultur?
Neu ist, dass die Lotteriefondsgelder von den Kantonen separat ausgewiesen werden müssen, was eine grössere Transparenz gewährleistet darüber, wie die Kantone ihre Einnahmen aus den Geldspielen verwenden. Das ist für die Kultur eine sehr willkommene und wichtige Neuerung.
Neu werden auch Geldspiele im Internet erlaubt. Das hat zur Folge, dass sich auch alle Online-Geldspiel-Anbieter (die sich bisher in der Illegalität oder einer Gesetzeslücke bewegt haben) dem Schweizer Recht und damit den Auflagen und Abgaben zu stellen haben. Anbieter, die nur online erreichbar sind und keinen Sitz in die Schweiz verlegen wollen, können im Internet gesperrt werden. Das betrifft vor allem (aber nicht nur) illegale Anbieter. Zudem werden Konzessionen für neue Anbieter in der Schweiz erst in 6 Jahren wieder ausgeschrieben. Bis dahin muss ein internationaler Anbieter zwingend mit einem bereits konzessionierten Schweizer Casino zusammenarbeiten.
Warum braucht es das neue Gesetz jetzt?
Wie in vielen Bereichen verlagert sich auch im Geldspiel die Aktivität verstärkt auf Online-Angebote. Diese Verlagerung hat bereits in den letzten Jahren dazu geführt, dass hohe dreistellige Millionenbeträge von der Schweiz aus verspielt wurden, ohne dass darauf Abgaben gemacht wurden. Die Tendenz ist steigend und es ist absehbar, dass der Kulturförderung so nach und nach mehr wichtige Gelder abhandenkommen – notabene ohne Ausgleich in einem anderen Bereich. Eine vom Volk 2012 angenommene Initiative hat verlangt, dass Gewinne aus Geldspielangeboten dem Gemeinwohl, Kultur und Sport zu Gute kommen sollen. Wenn die Schweiz diese Verfassungsbestimmung ernst nimmt, muss sie auf die digitale Entwicklung reagieren und sicherstellen, dass der Volkswille auch dort erfüllt wird.
Warum ist es zum Referendum gekommen?
Das Referendum wurde von Kreisen ergriffen, die verhindern wollen, dass (illegale) ausländische Spiel-Sites im Schweizer Internet gesperrt werden können. Sie bezeichnen das als «Zensur», was angesichts des Inhalts dieser Angebote etwas abenteuerlich ist. Das Geld für das Referendum kommt allerdings nicht aus den Freies-Netz-Kreisen, sondern vor allem von den potentiell betroffenen internationalen Geldspiel-Anbietern (siehe Artikel unten).
Ein Ja zum Geldspielgesetz ist also auch ein Ja zur Förderung des einheimischen Kulturschaffens, ein Nein würde vor allem die internationale Geldspielmafia schützen.
Wir werden unsere für NoBillag erstellten Kampagnenkanäle von #clap4culture auch für diese Abstimmung nutzen. Argumente und Material zur Abstimmung werden wir in den nächsten Wochen zur Verfügung stellen bei www.clap4culture.ch und auf Facebook bei www.facebook.com/clap4culture.
Hier zwei interessante Presseartikel zum Thema:
Weitere Informationen auf www.suisse-culture-ja.ch
