Leerträgervergütung

Mit einer parlamentarischen Initiative von NR Wasserfallen forderte die Nationalratsfraktion der FDP die Abschaffung der Leeträgervergütung.

Die Leerträgervergütung wurde 1992 in der Schweiz als Reaktion auf das Kopieren von Vinylplatten auf Kassettentonbandgeräte eingeführt. Das System der Leerträgervergütung sieht vor, dass privates Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt ist. Als Kompensation für die entgangene Entschädigung haben die Herstellerinnen und Importeure der Ton- und Tonbildträger gemäss dem geltenden Urheberrechtsgesetz eine Vergütung an die Kulturschaffenden und Rechteinhaber zu bezahlen. Diese Entschädigung wird den Urheberinnen und Urheber über ihre Verwertungsgenossenschaften ausbezahlt.

Heute werden musikalische, filmische und literarische Werke sowie Werke der bildenden Kunst und Fotografien millionenfach vervielfältigt, ohne dass diejenigen, die diese Werke geschaffen haben, auch nur einen Rappen daran verdienen. Das Herunterladen aus illegalen Quellen ist in der Schweiz erlaubt. Durch das illegale Angebot und das millionenfache Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke brechen die Einnahmen und somit die Lebensgrundlage der Künstlerinnen und Künstler ein.

Mit der falschen Behauptung, bei der Leerträgervergütung handle es ich um eine Mehrfachbelastung für Konsumenten, sollte nun auch noch diese bescheidene Entschädigung gekappt werden. 

Glücklicherweise konnte das beherzte Eingreifen unserer Verbände zusammen mit einer breiten Allianz aus dem Kulturbereich verhindern, dass der Vorstoss angenommen wurde.

Das Thema bleibt aber aktuell, die Konsumentenverbände bleiben bei der Behauptung, es handle sich hier um Doppelbelastungen.

Q: Was ist die Leerträgervergütung (LTV) eigentlich? Und auf welchen Medien wird sie bezahlt?
A: Laut Urheberrecht kann der Urheber über alle Verwendungen seines Werkes entscheiden. Es gibt aber Bereiche, wo dieses Recht eingeschränkt ist. Dort müssen die Urheber angemessen für diese Einschränkung entschädigt werden. Die Privatkopie ist eine solche Einschränkung und die LTV ist die Entschädigung dafür. Profitieren tun die KonsumentInnen: Sie dürfen im privaten Kreis geschützte Werke kopieren, auf all ihre Geräte. Bezahlen müssen die Entschädigung jene, die finanziell profitieren von dieser Einschränkung: Die Hersteller und Importeure der Geräte / Medien, auf die man kopieren kann.

Momentan gilt die LTV gilt nur auf Speichermedien wie CDs, DVDs, Tablets oder den Speicherchips in Audio- und Videoplayern. Seit 2015 sind rückwirkend bis 2010 auch Smartphones erfasst. Hier die Tarife:

Die Höhe der Vergütungen
Die derzeit wirksamen Gemeinsamen Tarife im Bereiche der Leerträgervergütung sehen folgende Ansätze vor:

TarifTrägerVergütungTarifTrägerVergütung
GT 4AudiokassetteCHF 0.33/hGT 4VideokassetteCHF 0.46/h
GT 4CD / CDR (525 MB)CHF 0.05/hGT 4DVD (einfach bespielbar)CHF 0.31/GB
GT 4DVD (mehrfach bespielbar)CHF 0.88/GBGT 4BluRay (einfach bespielbar)CHF 0.33/GB
GT 4BluRay (mehrfach bespielbar)CHF 0.93/GBGT 4dMP3-Player (bis 4 GB)CHF 0.63/GB
GT 4dMP3-Player (bis 8 GB)CHF 0.57/GBGT 4dMP3-Player (bis 16 GB)CHF 0.41/GB
GT 4dMP3-Player (bis 32 GB)CHF 0.31/GBGT 4dMP3-Player (über 32 GB)CHF 0.24/GB
GT 4fTablets (bis 16 GB)CHF 0.175/GBGT 4fTablets (bis 32 GB)CHF 0.142/GB
GT 4fTablets (bis 64 GB)CHF 0.115/GBGT 4fTablets (über 64 GB)CHF 0.115/GB[1]

Stand: 2014

Die Tarife werden regelmässig zwischen Verwertungsgesellschaften sowie Nutzerverbänden und Konsumentenschutzorganisationen neu verhandelt. Die paritätisch besetzte Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) entscheidet über den Tarif. Ihr Entscheid kann vor Bundesverwaltungsgericht gezogen werden, in letzter Instanz entscheidet das Bundesgericht.

[1]Maximum: 8% des Listenpreises

Die Angemessenheit der Vergütungshöhe

Vergleicht man die Preise der Leerträger mit der Vergütung zeigt sich deren Angemessenheit. Aktuelle Beispiele:

TrägerPreis[1]VergütungAnteil
Apple iPod shuffle (2 GB)CHF 59.-CHF 1.262.13%
Apple iPod touch (16 GB)CHF 279.-CHF 6.562.35%
Apple iPad (16 GB)CHF 549.-CHF 3.-0.54%
Apple iPad (64 GB)CHF 769.-CHF 7.360.96%

[1]Preisansatz gemäss www.apple.ch, Abruf: 14.3.2014.

Preise iPodTouch, 32GB: 2008: 579Fr. 2011: 489Fr. Und 2014: 349Fr. Abgabe darauf dafür ist gesunken von 41.81Fr (2008) auf 12.15Fr (2011, neuere Zahl noch nicht verfügbar). Also von 7.2% auf 2,4% des Preises.

Q: Dann bezahle ich die Leerträgervergütung im Preis für das Gerät!
A: Die Preisentwicklung zeigt, dass die Geräte immer billiger werden, und zwar massiv. Der allfällige Preis-Anteil der LTV ist also sehr niedrig.

Trotz des Rückgangs der Preise der meisten Geräte verfügen die Hersteller weiterhin über ausserordentliche Margen. So lag die Bruttogewinnspanne bei Apple 2012 je nach Gerät zwischen 42,8% und 58%[1]. Ein Vergleich mit der Vergütungshöhe solcher Geräte (zwischen 0.54% und 3.34%) verdeutlicht zusätzlich die Angemessenheit der Tarife

[1]http://www.zdnet.de/88116881/gerichtsunterlagen-apples-marge-beim-iphone-betragt-50-prozent/.

Quelle: SWISSPERFORM

Q: Dann ist mit der Leerträgervergütung ja alles schon bezahlt und ich kann ungeniert herunterladen?
A: Nein. „Gekauft“ und bezahlt ist nur das Recht zur Privatkopie, nicht das Werk, das kopiert wird. Ein Beispiel:
Ein fünfminütiger Song beansprucht als WAV-Datei (CD-Qualität) ca. 50MB. Entsprechend haben auf einem iPod mit 32GB-Speicher in etwa 640 Songs Platz.
Für diese 640 Songs wurden 2011 nicht mal ganz zwei Rappen pro Song als Leerträger-Vergütung bezahlt.
MP3’s sind bis zu zehn mal kleiner als eine WAV-Datei – da bleiben also noch 0.2 bis 0.5. Rappen pro Song.
Das kann man so oder so wahrlich nicht „bezahlt“ nennen und davon kann auch kein Mensch ein ernstzunehmendes Einkommen generieren

Q: Warum haltet ihr an der Leerträgervergütung fest, wenn es so viele Diskussionen darum gibt?
A: Einerseits geht es um ca. 12 Mio, die die Verwertungsgesellschaften (Urheber- und Interpretenrechte für Musik, Film, Text) jährlich verteilen können daraus. Davon werden rund 2.6 Mio für die Musikurbeberrechte von der SUISA an Komponisten und Musikverleger verteilt.Beim Einzelnen reicht der Anteil der LTV zwar nicht um davon leben zu können. Aber die LTV ist Teil eines funktionierenden Systems. Es ist gebaut auf den Grundsatz, dass man uns bezahlen muss, wenn man unsere Werke nutzen will und von ihrer Nutzung profitiert. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten, weil ohne ihn unser Markt vollends zusammenklappen würde.

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