20. Marzo 2025 KI-Regulierung: Ständerat setzt wichtiges Zeichen für das geistige Eigentum

Die KI-Allianz Kreativwirtschaft (KIK) begrüsst die einstimmige Zustimmung des Ständerats zur Motion Gössi «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch». Der Ständerat setzt damit ein wichtiges Zeichen für den Schutz des geistigen Eigentums auch im Kontext der Künstlichen Intelligenz (KI). Die KIK appelliert an den Nationalrat und anschliessend an den Bundesrat, die Umsetzung dieser Schutzmassnahmen mit höchster Priorität voranzutreiben, da bei Verzögerungen irreparable Schäden drohen.

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch Entwickler und Anwender generativer KI-Modelle zur Schulung ihrer Algorithmen und Erzeugung synthetischer Inhalte bedroht die finanzielle Grundlage der Arbeit von Kreativschaffenden, Produzenten sowie Medienunternehmen erheblich. Oft geschieht dies ohne entsprechende Lizenzierung oder Wissen der Rechteinhaber, was auch zu unzureichender Anerkennung (fehlende Quellenangaben) und Rufschädigung der Urheber führen kann.

In seiner Publikation zur KI-Regulierung am 12. Februar 2025 anerkannte der Bundesrat zwar einen grundsätzlichen Handlungsbedarf im Bereich des Urheberrechts, liess jedoch offen, wie umfassend und konkret er diesen Schutz für den KI-Bereich durchsetzen wird. Die in Aussicht gestellte Inkrafts-etzung möglicher Regelungen ab 2029 hat in der Kreativwirtschaft die Sorge vor weiterem irreparab-len Schaden verstärkt.

Der Entscheid des Ständerats zur Motion Gössi «24.4596. Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» manifestiert nun den sehr deutlichen Willen des Gesetzgebers, dass die Zustim-mung der Urheberrechtsinhaber/innen erforderlich ist, wenn ihre Werke für KI-Anwendungen ge-nutzt werden. Die KIK appelliert an den Nationalrat, die Motion nun ebenfalls zügig anzunehmen, damit der Bundesrat diese Schutzmassnahmen mit der angezeigten höchsten Prioritär vorantreibt. So kann die Vielfalt und Qualität der schweizerischen Kreativwirtschaft erhalten und weiterentwickelt werden.